Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.07.1989 - 1 Ws 670/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 549
- StV 1989, 538
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.1989 - 1 Ws 670/89
In einem solchen Fall müssen die zuständigen Behörden die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um in angemessenem Umfang Besuche der Ehepartner zu ermöglichen (BVerfGE 42, 95, 101 f.).
- OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 3 Ws 231/15
Besuchserlaubnis für ebenfalls inhaftierten Ehepartner
Befinden sich inhaftierte Eheleute in verschiedenen Haftanstalten, so kann, wenn der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht gegeben ist, je nach Lage des Falles (Dauer der Haft, Entfernung der Vollzugsanstalt usw.) eine Besuchszusammenführung geboten sein (OLG Stuttgart StV 2003, 628;… Karlsruher Kommentar, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 1989, 1 Ws 670/89). - OLG Stuttgart, 07.02.2003 - 2 Ws 17/03
Vollzug der Untersuchungshaft: Verweigerung der Besuchszusammenführung …
Diese Grundsätze haben auch für mitangeklagte, in Untersuchungshaft befindliche Eheleute Geltung (vgl. OLG Köln StraFo 1995, 118; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 549, 550; OLG Frankfurt MDR 1979, 1043). - OLG Hamm, 02.12.2009 - 4 AuslA 22/08 Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach § 119 Abs. 3 StPO in Verbindung mit § 27 Abs. 1 IRG dem Untersuchungsgefangenen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der U-Haft erfordert und dem Schutzzweck des Art. 6 Abs. 1 GG nicht zuwider laufen (vgl. für den Fall des Besuchs von Ehegatten: OLG Düsseldorf NStZ 1989, 549).
- OLG Hamm, 21.11.1996 - 1 Ws 308/96 Ein solches Besuchsverbot ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erst dann statthaft, wenn keine anderen Möglichkeiten bei der Besuchsüberwachung bestehen, etwaige Einflußnahmen auf das Verfahren zu unterbinden (vgl. KG StV 1993, 447;… OLG Bremen a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 549 ; OLG Frankfurt MDR 1979, 1043).
- KG, 10.03.1999 - 4 Ws 49/99
Strafprozeßrecht: Akustische Besuchsüberwachung während der Untersuchungshaft bei …
- OLG Nürnberg, 26.07.1996 - Ws 809/96
Richterliche Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht (vgl. hierzu BVerfG NJW 1976, 13 ff.; OLG Koblenz, NStZ 1991, 207 f.; OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 549 f.; LG Köln, StV 1994, 587 ).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.07.1989 - 1 Ws 217/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 1120
- NStZ 1989, 549
- StV 1989, 539
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 19.08.2002 - 1 Ws 203/02
Zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Verurteilter; Dauer des …
Damit hat das Verfassungsgericht die Organisationshaft zwar als "regelwidrig", aber eben doch als existent anerkannt und damit die gängige Praxis der Rechtssprechung, den Vollstreckungsbehörden eine "Organisationsfrist" für die Beschaffung eines Unterbringungsplatzes von bis zu drei Monaten einzuräumen, jedenfalls indirekt bestätigt (OLG Hamm MDR 1980, 952; vgl. OLG Celle NJW 1997, 2964 und StV 1997, 477; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 366; OLG Hamm NStZ 1989, 549). - OLG Karlsruhe, 09.04.1992 - 2 Ws 48/92
Maßregelvollzug; Frist; Prüfungsfrist
Die in §§ 67d und 67e StGB bestimmten Fristen laufen erst ab dem tatsächlichen Beginn der Unterbringung (OLG Stuttgart NStZ 1985, 332 = RPfleger 1985, 319; OLG Hamm MDR 1989, 1120 ;… Horstkotte in LK StGB 10. Aufl. § 67 Rdn. 12;… Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 67d Rdn. 2;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 67d Rdn. 3;… Horn in SK StGB 5. Aufl. § 67d Rdn. 6, § 67e Rdn. 7).